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Architektenrecht

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Checkliste „Architekturvertrag + Vertragsgestaltung“

Rechtsgebiet:
Architektenrecht
Stichworte:
Architektenrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

 

  • Parteien
    • Bauherr + Architekt
      • Verwendung der genauen Parteibezeichnungen
    • Bei Planergemeinschaften
      • Bezeichnung jedes Gesellschafters der Planergemeinschaft
      • www.einfache-gesellschaft.ch/Exkurs-Planergemeinschaft
  • Übernahme des SIA-Normenwerks (SIA-Ordnungen 102 / 103)
    • Bestimmung der anwendbaren Normen
      • ohne Abrede = Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
    • Übernahme der SIA-Ordnung 102 / 103
      • Regelung der Rangverhältnisse
  • Leistungsgegenstand
    • Auftragsumfang
      • Grundlagen
        • Leistungsbeschrieb (auch bei Pauschal- oder Globalhonorar!)
      • Umfangsbeschreibung
        • Gesamtvertrag (Vollarchitekt)
        • Einzelne Leistungen (bei Teilvergabe)
          • Planung
          • Projektierung
          • Pläneerstellung
          • Baueingabe
          • Vergabe
          • Bauleitung
    • Definition des Leistungsinhalts
      • Beschreibung des Bauwerks
      • Kostenziel
      • Erstellungsdauer
    • Bedürfnisse und Wünsche des Bauherrn
      • Ziele
      • Vorstellungen des Bauherrn
      • Besonderes
  • Vergütung (Honorierung)
    • Grundsatz der Entgeltlichkeit
    • Höhe der Vergütung
      • Vergütungs-Bemessung
        • Zeittarif
          • Stundenansatz von Architekt (Planer) und Architekt festlegen
          • ev. Kostendach vereinbaren
        • Kostentarif
          • Leistungsbeschrieb auch hier vereinbaren
          • Baukosten als Bemessungsgrundlage definieren, inkl. Klärung, ob MWST inklusive oder exklusive
        • Pauschaltarif
          • trotzdessen Leistungsbeschrieb auch hier vereinbaren (Pauschalierung heisst nicht, dass der Leistungsumfang auch „pauschaliert“ – im Sinne von schlüsselfertig – ist)
        • Globaltarif
          • trotzdessen Leistungsbeschrieb auch hier vereinbaren (Pauschalierung heisst nicht, dass der Leistungsumfang auch „pauschaliert“ – im Sinne von schlüsselfertig – ist)
      • Skonto?
      • Rabatt?
      • MWST (inklusive oder exklusive)?
    • Anpassungsmöglichkeit an veränderte Umstände
      • Anpassung an die Teuerung?
    • Akonto- / Teilzahlungsrecht
      • Festlegung von Höhe und Zeitpunkt (nach Baufortschritt / nach Zahlungsplan ist für den Bauherrn bei Bauverzögerungen von Nachteil (Zahlungspflicht, ohne Gegenleistung zu erhalten)
    • Fälligkeit
      • Fälligkeitszeitpunkt und Verzugsfolgen (Fixtermin?)?
  • Vollmachten an den (Architekten (Planer) / Bauleiter)
    • Festlegung des Vollmachtumfangs
      • Abschluss von Werkverträgen, Nachtragsleistungen, ganz allgemein zur Eingehung von finanziellen Verpflichtungen im Namen und auf Rechnung des Bauherrn
        • Notwendigkeit einer Sondervollmacht vorsehen
      • Anerkennung von (Schluss-)Rechnungen
        • Notwendigkeit einer Sondervollmacht vorsehen
    • Budget und Vollmachtlimite
      • Ermächtigung des Architekten (Planers) bzw. Bauleiters zu Bestellungen im Rahmen von CHF 10‘000
  • Bausummengarantie
    • Ausformulierung, falls von Parteien vereinbart
  • Vorzeitige Vertragsbeendigung
    • Allgemein
      • Vorsicht bei Schadenpauschalierung (Auslegung als Konventionalstrafe / alternative oder kumulative Konventionalstrafe?)
      • Architekten-Urheberrecht
        • Regeln zur Weiterverwendung des angefangenen Projektes?
        • Entschädigungspflicht des Bauherrn?
        • Weitere Implikationen (Designrecht, Markenrecht usw.)?
    • bei Anwendung von Auftragsrecht
      • Jederzeitige Kündigung (OR 404 Abs. 1)
      • Schadloshaltungspflicht bei unzeitiger Kündigung (OR 404 Abs. 2)
        • Pauschalierung der Unzeit-Entschädigung möglich
    • bei Anwendung von Werkvertragsrecht
      • Vertragsrücktritt mit voller Schadloshaltung (OR 377)
      • Ausserordentliche Kündigungsgründe
        • Individuelle Beurteilung im konkreten Einzelfall erforderlich
  • Schriftformabrede
    • Allgemein
      • Anstelle Formfreiheit
      • Schriftformabrede als Gültigkeitserfordernis (= Ausschluss mündlicher Änderungen und Ergänzungen) und nicht bloss zu Beweiszwecken
    • Architektenverpflichtung beim Baulandkauf
      • Form des Grundgeschäfts (öffentliche Beurkundung des Baulandkaufs)
  • Anwendbares Recht
    • Ausdrückliche Festlegung des anwendbares Rechts
    • Anwendung ausländischen Rechts birgt das Risiko in sich, dass das Gericht sich als nicht des ausländischen Rechts mächtig beurteilt und die Anwendung des ausländischen Rechts zum Beweisthema macht
  • Gerichtsstand
    • Vereinbarter Gerichtsstand, sofern und soweit eine Abweichung zulässig ist
      • Risiko Gerichtseintretensfrage
    • Zuständigkeit der staatlichen Gerichte
    • Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes
  • Salvatorische Klausel
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

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